Bild: Olaf Kosinsky, 2016-12-06 Jens Spahn CDU Parteitag by OlafKosinsky BT0A5731, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)

Aktuell beraten die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz über Maßnahmen, die die Bürger in der Energiekrise entlasten können. Eine davon ist die sogenannte Gaspreisbremse. Die Union rund um Fraktionsvize Jens Spahn sieht den Plan als gescheitert an.

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„Die große Verunsicherung im Land wird allerhöchstens gedämpft. Vieles bleibt vage, der Ampel-Plan hat grobe Lücken, keiner weiß, was genau ab wann für ihn gilt“, warf der ehemalige Gesundheitsminister der Regierung im SPIEGEL vor. „Zu Einsparungen trägt die Ampel weiter nichts bei, weil immer noch handfeste Anreize fehlen. Habecks Gas-Auktionsmodell ist ein Totalausfall, das von Unternehmen bisher nicht genutzt wird“, sagte Spahn weiter.

Auch CDU-Parteikollege Andreas Jung übt Kritik an der Regierung: „Weil wegen Bummeln der Ampel im Sommer die Gaspreisbremse erst im März kommt, wird für den Winter hektisch eine doppelte Notlösung präsentiert.“ Zudem warf er dem Ampel-Koalition vor, dass dieser nicht das notwendige Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates in der Energiekrise schaffe.

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