CDU-Politiker und Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Erhöhung des Bürgergeldes stark kritisiert. Dieses soll im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent angehoben werden.
„Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“, sagte Spahn laut welt.de zur BILD-Zeitung. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende sprach zudem von einem „falschen Signal“ und forderte mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose. Eine vierköpfige Familie erhält nach der aktuellen Rechtslage im Schnitt 2311 Euro Bürgergeld, damit faktisch so viel wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland. „Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal“, führte der CDU-Politiker weiter aus.
Auch die Junge Union kritisiert die Erhöhung
Laut Spahn sollte es auch mehr Strafen für Arbeitsunwillige geben: „Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Nach diesem einfachen Prinzip müssen wir unsere Sozialsysteme wieder stärker ausrichten“. Johannes Winkel, der Chef der Jungen Union, hat die bevorstehende Erhöhung ebenfalls kritisiert. „Die Ampel macht Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter“, gab Winkel an. Das lässt den Schluss zu, dass sie ein Signal setzen würde, dass sich Arbeiten nicht mehr lohnt. „Für eine Familie mit drei Kindern zahlt der Staat knapp 40.000 EUR im Jahr. Warum soll man stattdessen einen Job annehmen?“, sagte Winkel.
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Bild: Olaf Kosinsky, 2016-12-06 Jens Spahn CDU Parteitag by OlafKosinsky BT0A5731, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
