Die Alternative für Deutschland wird von mehreren Verfassungsschutzämtern des Landes beobachtet. SPD-Politikerin Dorothea Marx aus Thüringen fordert, dass daraus Konsequenzen folgen müssen.
Zur Deutschen Presse Agentur sagte die Innenpolitikerin: „Die Zeit ist reif für ein Verbot der AFD – vor allem beim Thüringer Landesverband.“ Zudem sprach sie davon, dass es nur folgerichtig sei, wenn der Staat weitere Maßnahmen ergreife und die AFD nicht mehr mit staatlichen Geldern unterstütze.
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Dorothea Marx leitete als Juristin auch zwei Untersuchungsausschüsse zu Morden des rechtsextremen NSU, die der Thüringer Landtag beaufsichtigte. „Das Nächste ist dann logischerweise ein Verbotsverfahren. Unsere Demokratie ist nicht wehrlos, sondern wehrhaft“, sagte die SPD-Politikerin, die seit 2009 im Thüringer Landtag sitzt. Dass die Partei immer mehr nach rechts ziehe, lasse sich auch daran festmachen, dass AFD-Politiker am Tag der Deutschen Einheit gemeinsam mit Rechtsextremen an einer Demonstration in Gera teilnahmen. „Hass und Hetze der AFD dürfen nicht länger mit demokratischer Meinungsfreiheit gleichgesetzt werden“, forderte Marx. In Deutschland ist für das Verbot von Parteien das Bundesverfassungsgericht zuständig. Die AFD wird nicht nur in Thüringen beobachtet, auch in Sachsen, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg stehen die Landesverbände unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
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Bild: Steffen Prößdorf, 2020-02-05 Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten 1DX 2732 by Stepro, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
