Das Verbrenner-Aus, der Haushaltsetat für 2024 und weitere Themen haben zuletzt zu Streitigkeiten in der Ampel-Regierung geführt.
Nun nimmt Lars Klingbeil die regierenden Parteien in die Pflicht und appelliert an die Ampel, die öffentlichen gegenseitigen Vorwürfe zu beenden und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Gegenüber der Rheinischen Post sagte er: „Um als Koalition die selbst gesteckten Ziele zu erreichen, müssen wir in einen anderen Arbeitsmodus kommen.“ Der SPD-Vorsitzende fügte hinzu: „Das ist ein Appell an alle drei Parteien in der Regierung. Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören. Für die SPD habe ich eine klare Erwartung.“ Am Sonntag steht ein Treffen der Koalitionsspitzen an, Klingbeil sagte hierzu: „Es geht darum, dass wir alle drei uns bewusst machen, was wir für eine Verantwortung tragen. Wir haben große Aufgaben zu lösen. Der öffentliche Streit der letzten Tage, das gegenseitige Vorhalten, das ist nicht das, was wir gerade brauchen, um das Land voranzubringen.“
Streit in der Ampel-Regierung wird heftiger
In den letzten Tagen hat sich der Ton zwischen den Grünen und der FDP verschärft. Im Streit um das Verbrenner-Aus in der EU sagte Robert Habeck jüngst: „Es ist höchste Eisenbahn, dass die Debatte zum Abschluss kommt. Im Moment nimmt die deutsche Politik und auch die Interessenvertretung Deutschlands Schaden. Und es kann nicht mehr lange dauern, dass dieser Zustand so fortgeschrieben wird. Es muss jetzt zu einem Ende kommen“ (wir berichteten). Zudem gab er an, dass die Regierung einen Auftrag habe, für die Menschen, für Deutschland etwas zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach. Die Äußerungen von Wolfgang Kubicki, der Habeck mit Wladimir Putin verglich, haben zusätzlich noch Öl ins Feuer gegossen.
Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Lars Klingbeil (23498113691), Deutschland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
