Der Streit um das geplante Gebäudeenergiegesetz in der Ampel-Koalition gewinnt weiter an Fahrt. Immer mehr Politiker der beteiligten Parteien äußern sich zu der von Wirtschaftsminister Robert Habeck angestoßenen Reform. Besonders kritisiert wird die Tatsache, dass dem Gesetz nicht ausreichend Zeit für eine gründliche Diskussion und Abstimmung eingeräumt wird. Habeck warf der FDP erst diese Woche Wortbruch vor.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte laut tagesschau.de in der ARD-Sendung tagesthemen: „Es ist nicht gut, ein Gesetz auf Teufel komm raus auf den Weg zu bringen und an einem Datum festzumachen.“ Das sei „kein Geburtstermin“, so die FDP-Politikerin. Zudem äußerte sie sich auch zum aktuellen Streit in der Bundesregierung und gab an, „es tut gut, wenn wir das mal runterdämmen und in der Sache diskutieren.“ Strack-Zimmermann gab des Weitern an, dass man sehe, dass einige sauer wären, doch es nicht darum gehen würde „wer im Graben sitzt.“ Habeck drängte zuletzt darauf, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause ab dem 7. Juli zu verabschieden, nach Ansicht von Strack-Zimmermann sieht der Zeitplan des Bundestages dies nicht mehr vor.
Grüne verurteilen „Blockadepolitik“ der FDP
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, warnte die FDP vor einer Blockade des Gesetzes im Bundestag. „Es wäre völlig unverständlich, wenn die FDP die Aufsetzung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche verhindert, auch vor dem Hintergrund, dass der zuständige Ausschuss die Anhörung dafür ja schon für diese Woche Freitag terminiert hat“, so die Grünen-Politikerin zum Redaktionsnetzwerk Deutschland. Des Weitern sagte Mihalic: „Mit diesem von der Ampel im Ausschuss beschlossenen Verfahren beginnt dann ja bereits der parlamentarische Prozess. Die FDP würde mit der Blockade der Aufsetzung zeigen, dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen.“
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Bild: Olaf Kosinsky, 2019-05-09 Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP MdB by Olaf Kosinsky-1691CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
