Der Konflikt zwischen der FDP und den Grünen bleibt weiterhin Thema. Vor allem in Bezug auf die zahlreichen Verkehrsprojekte, die von den Liberalen angestrebt werden, brodelt es in der Ampel-Regierung.
Vor allem auf Drängen der FDP hat die Ampel-Regierung beschlossen, den Ausbau von Autobahnen voranzutreiben. Laut Informationen von spiegel.de hat das Kabinett nun den Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Volker Wissing, der Bundesverkehrsminister und FDP-Politiker, sagte in Berlin, dass aber beispielsweiße die Bundeswasserstraßen nicht in den Entwurf aufgenommen wurden: „Die Grünen wollten das nicht.“
Habecks Sprecherin weist Vorwürfe zurück
Streitpunkt ist vor allem der Ausbau der A23 in Schleswig-Holstein. Wissing warf Habeck vor, dass dieser am Dienstagabend zur Bedingung für die Kabinettsbefassung gemacht habe, dass die A23 ausgenommen wird. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte den Bundeswirtschaftsminister scharf. Der FDP-Politiker warf Habeck vor, den geplanten Ausbau der Autobahn verhindern zu wollen und sprach von einem „miesen machtpolitischem Spiel“ des Bundeswirtschaftsministers. Daraufhin entgegnete eine Sprecherin Habecks, dass in der beschlossenen Liste des Koalitionsausschusses die Autobahn in Schleswig-Holstein „explizit nicht ausgewiesen“ gewesen sei. Zudem sagte sie, dass „auf das Problem von unserer Seite rechtzeitig hingewiesen wurde“, doch diesem Hinweis sei von anderen Stellen nicht entsprechend nachgegangen: „Wolfgang Kubicki müsste daher seine Kritik bitte an Volker Wissing richten“.
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Bild: Olaf Kosinsky, 2020-10-29 Wolfgang Kubicki MdB FDP by OlafKosinsky 0351, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
