In der gestrigen Folge der ARD-Sendung „hart, aber fair“ war das große Thema der Tarifstreit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sowie der bundesweite Warnstreik am Montag.
Vor allem zwischen der Parteivorsitzenden der Linken, Janine Wissler, und Gitta Connemann von der CDU schaukelte sich der Streit im Laufe der Sendung immer höher. Die Linken-Chefin kritisierte die bisherigen Angebote der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen und betonte, wie „wichtig der Streik für die systemrelevanten Berufsgruppen“ sei. Den Zeitpunkt des Streiks hält sie für genau richtig, um „mehr Druck auf Kommunen und Bund“ auszuüben, berichtete die WELT. Wissler hob zudem hervor, dass es sich um einen Warnstreik handle und nicht um einen unbefristeten Streik. Gitta Connemann grätschte schon hierbei dazwischen und gab an, dass es sich nicht um einen Warnstreik handle, denn bei diesem gelte: „Die Waffen zeigen, aber nicht einsetzen.“ Durch die Arbeitsniederlegung sei „die Waffe“ eingesetzt worden.
Connemann forderte Ankündigungsfrist
Die CDU-Politikerin sagte: „Niemand will Streiks abschaffen – auch ich nicht.“ Doch sie forderte eine Ankündigungsfrist bei kritischer Infrastruktur, die Sicherstellung eines Notdienstes und ein verbindliches Schlichtungsverfahren. Linken-Chefin Wissler hielt direkt dagegen: „Hände weg vom Streikrecht.“ Zudem sieht Connemann den Staat in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger mehr zu entlasten. Wissler konterte direkt und gab an, dass drei Prozent mehr Lohn „keine Wertschätzung“ sind. Auch die Proteste in Paris waren Thema der Sendung, laut Gewerkschaften in Frankreich sollen bis zu drei Millionen Menschen an den Demonstrationen beteiligt sein. Linken-Chefin Wissler war vor Ort und gab an, dass sie sich auch für Deutschland wünsche „dass die Menschen für ihre Rechte eintreten.“
Bild: DIE LINKE, Janine Wissler, Präsentation der Spitzenkandidaten, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
