Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat die Ampel-Koalition bestehend aus SPD, Grünen und FDP nach gut der Hälfte der Regierungszeit bereits 38 Prozent ihrer Regierungsversprechen vollumfänglich umgesetzt.
Bemerkbar macht sich das allerdings kaum, zu sehr überschatten interne Streitigkeiten und öffentlich ausgetragene Konflikte die Regierungszeit der Koalition. Laut n-tv.de wurden, unter Berufung auf die beiden Demokratie-Forscher Robert Vehrkamp und Theres Matthieß, 453 konkrete Regierungssprechen identifiziert, davon wurden 174 bereits erfüllt – das entspricht einem Anteil von 38 Prozent. Im Gegenzug bringt die Studie an, dass 162 Versprechen des Koalitionsvertrages noch gar nicht angegangen wurden. Wie n-tv.de aber angab, ist der Zahlenvergleich alleine schwierig, da er die Komplexität bestimmter Gesetzesvorhaben nicht berücksichtigt.
Bevölkerung sieht Erfolge der Ampel-Regierung nicht
Die Ampel-Koalition musste und muss immer noch mit vielen Problemen kämpfen, die nicht so einfach zu klären sind. Darunter fällt, dass während der Anfangszeit der Regierung noch die Corona-Pandemie in Deutschland wütete und dann im vergangenen Jahr Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Trotz allem wurden bereits 64 Prozent der Regierungsvorhaben bereits umgesetzt oder man hat schon mit deren Umsetzung begonnen. Die Bevölkerung betrachtete die Erfolge der Ampel jedoch ganz anders. Nur 12 Prozent der Befragten haben angegeben, dass von den vereinbarten Koalitionsversprechen „alle, fast alle oder ein großer Teil“ umgesetzt worden sind. 43 Prozent aller Befragten gehen dagegen davon aus, es werde nur „ein kleiner Teil oder kaum welche“ umgesetzt.
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Bild: © Raimond Spekking, Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 – SPD – Roncalliplatz Köln 2022-05-13-4425, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
