Die Ampel-Regierung hat ihren Kurs im Umgang mit Flüchtlingen in den letzten Wochen weiter verschärft. Der FDP-Abgeordnete Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen…
Die Gas- und Strompreisbremse soll rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 gelten. Dies geht aus einem neuen Gesetzesentwurf hervor.
Der Bundestag hat das Delikt der "Volksverhetzung" verschärft. Nun äußert sich Sahra Wagenknecht zu der Gesetzesveränderung – und übt große Kritik.
Der aktuelle ARD-DeutschlandTrend zeigt: Die Deutschen werden immer unzufriedener mit der Regierung.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die derzeitige Bundesregierung aufgrund ihrer Energiepolitik stark.
Nach der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg äußern sich Bundeskanzler Scholz und andere Regierungspolitiker zu ersten Ergebnissen.
Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner haben sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit geeinigt.
