Energiekrise: Gaspreisbremse soll rückwirkend ab Januar gelten
Die Gas- und Strompreisbremse soll rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 gelten. Dies geht aus einem neuen Gesetzesentwurf hervor.
Wagenknecht: „Will Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken?“
Der Bundestag hat das Delikt der "Volksverhetzung" verschärft. Nun äußert sich Sahra Wagenknecht zu der Gesetzesveränderung – und übt große Kritik.
Umfrage zeigt: Deutsche immer unzufriedener mit Ampel-Regierung
Der aktuelle ARD-DeutschlandTrend zeigt: Die Deutschen werden immer unzufriedener mit der Regierung.
Merz über Ampelkoalition: „Schwächste Bundesregierung aller Zeiten“
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die derzeitige Bundesregierung aufgrund ihrer Energiepolitik stark.
Nach Klausurtagung der Ampel-Regierung: Scholz äußert sich in einem Statement
Nach der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg äußern sich Bundeskanzler Scholz und andere Regierungspolitiker zu ersten Ergebnissen.
Entlastungspaket der Ampel-Koalition steht
Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner haben sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit geeinigt.
