Verbot ukrainischer Flaggen: Berliner Verwaltungsgericht kippt polizeiliche Entscheidung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun ein von der Polizei verhängtes Verbot ukrainischer Flaggen aufgehoben.
Berlin-Wahl kann stattfinden: Eilantrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt
Die Wahlwiederholung in Berlin am 12. Februar kann wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine mögliche Verschiebung sowie einen Antrag gegen die Durchführung der Wahl ab. Die Verfassungsbeschwerde selbst wird…
Abstimmung ungültig: Wahl in Berlin muss wiederholt werden
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abstimmung 2021 sei wegen der Wahlfehler ungültig ist. Die Wahl muss wiederholt werden.
Protest in Berlin: Das sagen die Grünen zur Aktion der „Letzten Generation“
Nach der Protestaktion der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ in Berlin werden die Aktivisten nun von mehreren Seiten gerügt.
Razzien in vier Bundesländern: Polizei durchsucht Räumlichkeiten der „Hells Angels“
In insgesamt vier Bundesländern durchsucht die Polizei am Donnerstagmorgen die Räumlichkeiten der „Hells Angels“.
Giffey zur Entlastung der Bürger in der Energiekrise: „Berlin ist hier Vorreiter“
Berlins Bürgermeisterin sieht die Hauptstadt als Vorreiter in Sachen Bürgerentlastung.
