Verbot ukrainischer Flaggen: Berliner Verwaltungsgericht kippt polizeiliche Entscheidung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun ein von der Polizei verhängtes Verbot ukrainischer Flaggen aufgehoben.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun ein von der Polizei verhängtes Verbot ukrainischer Flaggen aufgehoben.
Die Wahlwiederholung in Berlin am 12. Februar kann wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine mögliche Verschiebung sowie einen Antrag gegen die Durchführung der Wahl ab. Die Verfassungsbeschwerde selbst wird…
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abstimmung 2021 sei wegen der Wahlfehler ungültig ist. Die Wahl muss wiederholt werden.
Nach der Protestaktion der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ in Berlin werden die Aktivisten nun von mehreren Seiten gerügt.
In insgesamt vier Bundesländern durchsucht die Polizei am Donnerstagmorgen die Räumlichkeiten der „Hells Angels“.
Berlins Bürgermeisterin sieht die Hauptstadt als Vorreiter in Sachen Bürgerentlastung.