Strategische Finesse von Scholz: Ukraine wünscht sich mehr deutsche Führung
Der ukrainische Außenminister Kuleba lobt Scholz für sein entscheidendes Veto gegen Ungarn und betont die Notwendigkeit stärkerer deutscher Führung.
Der ukrainische Außenminister Kuleba lobt Scholz für sein entscheidendes Veto gegen Ungarn und betont die Notwendigkeit stärkerer deutscher Führung.
Nach wochenlangem Streit hat sich die Ampel-Regierung auf den neuen Haushalt für das kommende Jahr einigen können. Die Schuldenbremse soll weiterhin eingehalten werden, es kommt jedoch in anderen Bereichen zu…
Der Union-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Ampelregierung erneut mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte die Schuldenbremse für den Haushalt 2024 außer Kraft gesetzt werden.
Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes sind vier Wochen vergangen. Von diesem Zeitpunkt an hat die Ampel-Regierung nach einer Lösung gesucht – nun hat sich in einer Nachsitzung eine Einigung ergeben.
Mit Blick auf das nahende Weihnachtsfest hat der Gesundheitsminister Karl Lauterbach an die Bevölkerung appelliert, sich weiterhin impfen zu lassen und gegebenenfalls eine Maske zu tragen.
CDU-Politiker und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther macht seine eigene Partei mitverantwortlich für die derzeitige Krisenstimmung in Deutschland. Die Union soll laut Günther in den letzten 16 Jahren Fehler in ihrer…
Dramatischer Hilfsrückgang für die Ukraine bedroht Frontstabilität – Westen muss handeln, warnt Tagesspiegel.
SPD-Parteitag gesteht Fehleinschätzungen in Russland-Politik ein und fordert langfristige Ukraine-Unterstützung.
Protest an der Grenze: Ungarische Lkw-Fahrer planen ab 11. Dezember Blockade gegen EU-Politik.
Die ukrainischen Verteidigungskräfte halten ihre Stellungen am linken Ufer des Flusses Dnipro bei Cherson erfolgreich behauptet.