Die Tarifverhandlungen für die rund 2,4 Millionen Angestellten für den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern sind vorerst gescheitert. In den drei geplanten Verhandlungsrunden konnten Arbeitgeber und Gewerkschaften keine Ergebnisse erzielen.
Ver.di-Chef Frank Werneke sagte laut spiegel.de: „Am Ende mussten wir feststellen, dass die Unterschiede nicht überbrückbar waren.“ Die Gewerkschaft habe das Scheitern der Verhandlungen erklärt, so Werneke. Die Gremien hätten dies einstimmig beschlossen, auch der Chef des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, äußerte sich entsprechend für seine Gewerkschaft. Ver.di und dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.
Faeser beruft Schlichtung ein
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat zitierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Twitter wie folgt: „Ich bedaure sehr, dass die Gewerkschaften die Verhandlungen abgebrochen haben. Gerade in Krisenzeiten wäre es gut gewesen, am Verhandlungstisch zu bleiben. Wir wären bereit gewesen, 8 % Erhöhung zu zahlen – bei einem Mindestbetrag von 300 €. In den unteren Entgeltgruppen hätte die Erhöhung damit deutlich über 10 % gelegen. Zusätzlich hätten wir eine steuerfreie Einmalzahlung von 3.000 € gezahlt.“ Die SPD-Politikerin sagte, dass sie den Gewerkschaften sehr weit entgegengekommen sind, aber „diese waren zu einer Einigung nicht bereit.“ Bei einer Schlichtung präsentieren bereits vorher bestimmte, unabhängige Schlichter innerhalb einer festgelegten Frist einen Lösungsvorschlag. Während dieser Schlichtungs-Phase greift eine Friedenspflicht, während der nicht gestreikt werden darf.
Bild: Steffen Prößdorf, 2022-06-08 re-publica 2022 IMG 4981 by Stepro, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
