Im Bundestag wird heute über die familiären Verstrickungen in der Führungsetage des Bundeswirtschaftsministeriums diskutiert. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang stellt sich hinter Robert Habeck, von Seiten der Union hagelte es Kritik am Vorgehen des Bundeswirtschaftsministers.
CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz sagte laut tagesschau.de: „Herr Habeck muss sich von diesem Staatssekretär trennen. Eine andere Lösung gibt es nicht mehr.“ Zudem gab Merz an, dass er die ganze Politik aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung Habecks für verfehlt halte: „Wir sprechen hier über ein Gebäude-Energie-Gesetz, das aus dieser Clique, aus dieser Vetternwirtschaft heraus vorgeschlagen worden ist, das nicht nur die privaten Haushalte überfordert, sondern dem gesamten Klimaschutz schweren Schaden zufügt“. Markus Söder legte auf dem CSU-Parteitag nach und sagte laut phoenix: „Die ganze grüne Sippe wird da irgendwie beschäftigt. Bruder, Schwester, Onkel, Tante. Das ist nichts anderes als grüne Korruption.“
Lang nennt Kritik an Habeck „Doppelmoral“
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hatte sich vergangene Woche hinter Robert Habeck gestellt und die Worte von Söder laut tageschau.de im Bericht aus Berlin öffentlich scharf verurteilt. „Da wurde ganz klar ein Fehler gemacht“, gab Lang im Hinblick auf die „Trauzeugen-Affäre zu. Dieser sei jedoch klar eingestanden worden, und die Grünen nähmen Kritik auch gerne an. Aber: „Wenn das jetzt am lautesten unter anderem von der CSU und Markus Söder kommt, der mit der Amigo-Affäre, der mit der Maskenaffäre Vetternwirtschaft zu so einer Art Arbeitsmodell gemacht hat, dann muss man auch ehrlich sagen, da ist der Vorwurf der Doppelmoral auch eher Projektion.“
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Stefan Müller (climate stuff) from Germany, „1JahrNurBlockiert“, Demonstration von Fridays For Future, Berlin, 13.12.2019 (49214560111), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
