Obwohl Russland das Atomwaffenabkommen „New Start“ ausgesetzt hat, soll die USA weiterhin über Raketentests informiert werden. N-tv.de berichtet.
Laut dem stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow wird die Vereinbarung von 1988, die die Informationsübermittlung bei Raketentests regelt, weiterhin eingehalten. Im Februar kündigte Präsident Wladimir Putin die Aussetzung des zentralen Atomwaffen-Kontrollprogramms an, das der 2011 in Kraft getretene „New-Start“-Vertrag regelt. Präsident Wladimir Putin gab während seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament im Februar bekannt, dass er gezwungen sei, die Teilnahme Russlands an dem „New Start“-Vertrag auszusetzen, berichtet tagesschau.de. Er betonte, dass Russland sich nicht zurückziehen werde, aber vorübergehend seine Teilnahme einstellen müsse. Laut Moskau sei es möglich, die Aussetzung von „New Start“ wieder rückgängig zu machen. Dafür müsse die politische Führung in Washington den politischen Willen zeigen, sich für eine allgemeine Deeskalation einzusetzen und Bedingungen zu schaffen, um den Vertrag in vollem Umfang wieder in Kraft zu setzen.
Der Vertrag begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die die USA und Russland stationieren dürfen, sowie die Stationierung von land- und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren. Demnach müssen beide Unterzeichner ihre Anzahl an Atomwaffen auf höchstens 1550 und ihre Anzahl an Trägersystemen auf 800 begrenzen, wobei höchstens 700 im Einsatz sein dürfen. Die Einhaltung des Vertrags soll per Satelliten- und Fernüberwachung sowie durch 18 Vor-Ort-Inspektionen pro Jahr überwacht werden. Allerdings wurden seit März 2020 keine Inspektionen mehr durchgeführt, zunächst aufgrund der Coronavirus-Pandemie und später aufgrund von Verhandlungen über eine Wiederaufnahme der Inspektionen, die von Moskau verschoben wurden, berichtet tagesschau.de.
Bild: Kremlin.ru, Vladimir Putin (2022-12-14), CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
