5000 Helme hatte die deutsche Bundesregierung in die Ukraine zur Unterstützung entsandt. Nun, da der Konflikt mit dem geplanten Einmarsch von russischen Truppen eine neue Eskalationsrufe erreicht, werden die Rufe nach Waffenlieferungen lauter.
Doch bislang gibt sich die Bundesregierung in diesem Punkt zurückhaltend. Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hält trotz der neuen Entwicklungen und der historischen Rede Putins am Montagabend im russischen Staatsfernsehen an dem Nein zu Waffenlieferungen fest. „Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert“, sagt er am Dienstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. „Wir sollten weiterhin keine letalen Waffen an die Ukraine liefern.“ Gleichwohl gibt er zu, dass die diplomatischen Beziehungen enorm durch den Bruch mit dem Minsker Abkommen leiden. „Damit ist der einzig verbleibende Rahmen für Verhandlungen um die Ostukraine aufgesprengt worden – einseitig durch die russische Seite.“
Über genauere Reaktionen des Westens hinsichtlich der neuen Entwicklungen rund um Donezk und Luhansk ist noch nichts bekannt. EU sowie NATO geben sich aber betont einig und wollen mit Sanktionen reagieren.
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