Bildquelle: © Olaf Kosinsky; CC BY-SA 3.0-de

Der FDP-Vorsitzende und aktuelle Finanzminister will stattdessen die Einigung im Koalitionsvertrag, keine neuen Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee durchzuführen, hinterfragen.

Die bereits vor Ausbruch des Ukraine-Krieges umstrittene Pipeline Nord Stream 2 wird zum Sinnbild für die deutsch-russische Beziehung: Beides liegt im Moment auf Eis. Trotzdem ist Deutschland immer noch von Energieimporten aus Russland abhängig. Darum will Christian Lindner (FDP) einen generellen Importstopp für Gas und Öl aus Russland vermeiden und betont:

„Uns muss es darum gehen, maximalen Druck auf Russland aufzubauen und zugleich unsere strategische Durchhaltefähigkeit möglicherweise sehr lang aufrechtzuerhalten. Deshalb sollte von unserer Seite die Energieversorgung nicht ohne Not in Frage gestellt werden.“

Um beim Thema Energie weniger auf Russland angewiesen zu sein, schlägt Lindner einen anderen Weg vor – Bohrungen in der Nordsee. Der Koalitionsvertrag der Ampel (SPD, Die Grünen, FDP) beinhaltet bislang ein Verbot für neue Bohrvorhaben, diese Einstellung will Lindner aber nun überdenken:

„Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrags, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen. Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden.“

Der FDP-Politiker lehnt außerdem eine „Spritpreisbremse“ und ein befristetes Tempolimit ab – diese bezeichnete er als „Symboldebatten“: Erstere sei weder ohne Neuschulden finanzierbar und noch effektiv. Beim Tempolimit als Maßnahme zur Reduzierung des Spritverbrauchs will er lieber auf Eigenverantwortung und den „natürlichen Impuls, weniger zu verbrauchen“, setzen.

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