Aufgrund der angekündigten prorussischen Protestkundgebungen in mehreren deutschen Städten am kommenden Sonntag kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen gegen eine mögliche Verherrlichung von Kriegsverbrechen sowie das Verbreiten von Falschinformationen an.
Gegenüber der „Welt am Sonntag“ erklärt Faeser, dass die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland geschützt werden müssten. Deshalb würde man auch „sehr genau nach verbotenen Symbolen“ Ausschau halten. „Das Zeigen des ‚Z‘ verherrlicht Kriegsverbrechen und kann deshalb unserer Ansicht nach strafrechtlich verfolgt werden“, warnt Faeser. Der Buchstabe „Z“ gilt als russisches Zeichen, mit dem russische Militärfahrzeuge markiert werden, die am russischen Angriffskrieg beteiligt sind. Darüber hinaus bezeichnet sie den Krieg gegen die Ukraine als „Informationskrieg“. Es gebe von russischer Seite „dreiste Lügen, Propaganda und Desinformation“, die sie auf den geplanten Protesten nicht zulassen wird.
