Der russische Präsident hat ein weiteres Gesetz gegen die Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über Russland unterschrieben.
Zuletzt hat eine strafrechtliche Verfolgung nur dann gedroht, wenn sogenannten „Fake-News“ also angeblich falsche Informationen über die russischen Streitkräfte verbreitet wurden. Nun wird das Gesetz erweitert und betrifft nun auch die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland. Wenn aus Sicht des Kreml falsche Informationen über die Arbeit von Behörden, Botschaften oder Handelsvertretern verbreitet werden, drohen Strafen zwischen 700.000 Rubel (6.300 Euro) und 1,5 Millionen Rubel (13.500 Euro) oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren. Bei besonders schweren Vergehen sogar bis zu 15 Jahren Haft.
