Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein neues Gesetz verabschiedet, welches die Todesstrafe bei Hochverrat beinhaltet.
Aus einem Bericht der tagesschau.de geht hervor, dass Machthaber Lukaschenko umfassende Veränderungen am Strafrecht durchgeführt hat. Bei Hochverrat droht den Staatsbediensteten und Militärangehörigen in Belarus die Todesstrafe. Künftig soll auch die Verbreitung von „Propaganda des Terrorismus, Diffamierung der Streitkräfte sowie paramilitärischer Einheiten und die Verletzung von Regeln zum Schutz von Staatsgeheimnissen“ bestraft werden.
Nach dem Vorbild Russlands
Zurzeit ist Belarus das einzige Land in Europa, welches heutzutage noch die Todesstrafe vollstreckt. Wie aus einem Bericht von merkur.de hervorgeht, wurde sie bisher lediglich bei der Verurteilung wegen Mordes oder Terrorismus verhängt. Das Todesurteil wird in Belarus durch Erschießung vollzogen.
Laut Meinungen von Beobachtern soll das neue Gesetz zur Absicherung der Loyalität des Beamten- und Militärapparats dienen. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat auch Russland ein ähnliches Gesetz verabschiedet. Demnach wird „Terror-Propaganda“ und „Diffamierung der Streitkräfte“ dort ebenfalls mit Freiheitsentzug bestraft.
Bild: Kremlin.ru, Putin-Lukashenko meeting (2022-06-25) 03, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
