Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) hat die Bundesregierung für ihr langes Zögern bei Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine kritisiert. In puncto Kampfjets bezieht er eine andere Position.
Bei Markus Lanz macht der Grünen-Politiker am Dienstagabend seine Position klar. „Ich halte von dieser Debatte, die jetzt über U-Boote oder Flugzeuge geführt wird, wenig.“ Und weiter: „Das ist nicht das, was jetzt ansteht.“ Zunächst sei es vor allem wichtig, dass die versprochenen Leopard-Kampfpanzer so schnell wie möglich in die Ukraine transportiert werden müssten. Mehr aber nicht. Habeck unterstreicht seinen Punkt erneut: „Ich sage, dass ich es nicht richtig finde, jetzt Kampfjets zu liefern.“ Habeck ergänzt, nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt, sondern „generell“.
Heusgen: „Macht uns unglaubwürdig“
Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, warnt gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vor solchen voreiligen Ablehnungen, wenn die Ukraine Waffen fordert. „Wir schließen ständig etwas aus, das wir dann am Ende doch bereit sind zu tun“, so Heusgen. Das macht uns unglaubwürdig. Dieses Vorpreschen beim Nein-Sagen sollte endlich aufhören, es ist schädlich.“ Und weiter, auf die Lieferung von Kampfjets angesprochen: „Was Flugzeuge anbelangt, so ist ihre Lieferung nach der UN-Charta Artikel 51 legitim.“ Zur Kriegspartei werde man dadurch nicht. „Hätten wir noch aus DDR-Zeiten russische Flugzeuge, die von ukrainischen Piloten bedient werden können, würde ich sagen: Natürlich stellen wir die der Ukraine zur Verfügung.“
USA bereitet wohl neues Hilfspaket vor
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bereitet man in den USA indes ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vor, welches auch Raketen mit längerer Reichweite beinhalten soll. Insgesamt soll der Umfang des Paketes 2,2 Milliarden US-Dollar betragen. Enthalten sollen auch Ausrüstung für die Patriot-Luftabwehrsysteme, Präzisionsmunition und Javelin Panzerabwehrwaffen sein. Die Nachrichtenagentur Reuters verweist auf zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Vertreter.
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Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen from Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, LDK Dortmund 21.-22.8.2021 (51391323107), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
