Ungarn hatte bei einem Treffen eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine blockiert. Einer der Vertreter der Europäischen Union, Josep Borell, bekräftigte im Gegenzug seine Unterstützung für die Ukraine.
„Heute haben wir über diese Friedensformel gesprochen und darüber, wie wir sie weiterhin unterstützen und in den Mittelpunkt der internationalen Diskussion über einen gerechten Frieden in der Ukraine stellen können“, sagte Borrell laut The Kyiv Independent. Der 10-Punkte-Plan, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgestellt hat, fordert unter anderem die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sowie die Verfolgung von russischen Kriegsverbrechern. In Toledo fand am gestrigen Donnerstag ein Treffen der Außenminister statt, an dem auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnahm.
Ungarn blockiert Finanzplan für die Ukraine
Den Ministern gelang es während des Treffens nicht, sich auf die 500 Millionen Euro Militärhilfe im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EEP) für die Ukraine zu einigen, denn Ungarn blockierte die Bereitstellung der Mittel. Das Land legte sein Veto ein, weil die Ukraine die ungarische OPT-Bank als internationalen Sponsor des Krieges bezeichnet hatte. Diese Blockade passiert nicht zum ersten Mal. Borell sagte: „Ich hoffe, dass wir diese Blockade in den kommenden Wochen aufheben können. Aber das ist ein Problem, das noch gelöst werden muss“. Er führte weiter aus, dass die nachhaltigen Unterstützungsmaßnahmen ein wichtiger Aspekt der Diskussionen seien und dass die Minister „heute, morgen und immer an der Seite der Ukraine stehen“ würden.
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Bild: President.gov.ua, Зустріч Президента України з Федеральним канцлером Австрії 44 (cropped), CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
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