Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatte vor kurzem angekündigt, die freiwillige Übernahme von Geflüchteten aus Italien zu stoppen. Unionspolitiker Alexander Throm kritisierte die Pläne der SPD-Politikerin aufs Schärfste.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU sagte zum Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das von der Bundesinnenministerin einst ausgerufene ‚historische Momentum‘ in der europäischen Asylpolitik droht nun ‚historisch‘ zu scheitern.“ Throm fügte hinzu, dass dieser Vorgang typisch für die gesamte Migrationspolitik der Bundesregierung sei: „Großen Ankündigungen folgt politische Wirkungslosigkeit.“ Er betonte, dass die illegale Migration nach Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um fast 80 Prozent gestiegen sei, und dass „Frau Faeser es einfach laufen lassen“ würde. Laut Throm sei das Problem nur mit einer Ausweitung von stationären Grenzkontrollen in den Griff zu bekommen und forderte die SPD-Politikerin zum Handeln auf.
ProAsyl kritisiert die Pläne ebenfalls – nur auf anderer Ebene
Eine etwas andere Art von Kritik kam von Karl Kopp, dem Leiter der Europaabteilung von ProAsyl: „Das ist eine sehr unkluge und auch unverantwortliche Entscheidung. Denn wir haben eine humanitäre Krise auf Lampedusa und eine dramatische Situation auf dem Mittelmeer. Außerdem haben wir eine sich verschlechternde Menschenrechtslage in Tunesien und eine Naturkatastrophe in Libyen.“ Er fügte hinzu: „Wir brauchen deshalb eine europäische Kraftanstrengung. Wir brauchen Solidarität und Humanität. Wer nicht gemeinsam europäisch handelt, der verliert Europa. Und wer glaubt, dass man mit Hartleibigkeit die Rechten bekämpft, der irrt sich.“
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Bild: Olaf Kosinsky, 2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag SPD Faeser 3695, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
