Die Opposition bestehend aus CDU/CSU will im Bundestag die Gasumlage kippen und über diese Maßnahme abstimmen lassen. Das kündigte der CDU-Energieexperte Thomas Heilmann am Mittwochmorgen an. Mit diesem Schachzug will die Union auch die Ampelkoalition in Zugzwang bringen.
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Heilmann sagte zur umstrittenen Maßnahme: „Die Gas-Umlage ist zu teuer und sie ist ungerecht“. Die Abstimmung soll gleich in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause stattfinden. Das Energiesicherungsgesetz sieht vor, dass der Gesetzgeber die Verordnung zur Gas-Umlage kippen kann, berichtete der SPIEGEL. Dafür bräuchte die CDU allerdings die Mehrheit der Abgeordneten, die sie nicht hat. Auch Politiker der Regierungsparteien hatten sich in den vergangenen Tagen kritisch zur geplanten Abgabe geäußert.
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Bild: Olaf Kosinsky, 2020-10-29 Thomas Heilmann MdB CDU, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
