Die Unionsfraktion will aufgrund der steigenden Zahlen illegaler Einreisen Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen zur Schweiz und zur Tschechischen Republik. Das Bundesinnenministerium wird für die mangelnden Kontrollen von der deutschen Polizeigewerkschaft kritisiert.
Laut einem Bericht des ARD-Politikmagazins Kontraste sieht die Union die EU-Außengrenzen „nicht hinreichend geschützt.“ Solange dieser Zustand anhalte, müssen die Kontrollen an diesen Binnengrenzen wieder eingeführt werden. Sowohl die Schweiz als auch Tschechien sind Mitglieder des Schengen-Raums, in dem es eigentlich keine routinemäßigen Grenzkontrollen gibt. Eine Ausnahme hierbei bildet die österreichische Grenze. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries erklärte, dass die Grenzen zur Schweiz und Tschechien derzeit verstärkt für illegale Einreisen genutzt werden würden. Laut tagesschau.de sagte Vries, dass die Kommunen bereits jetzt überlastet seien und die „Akzeptanz des Asylrechts“ auf dem Spiel stehen würde.
Bundespolizei spricht von Sicherheitsrisiko
Auf Nachfrage des Magazins, warum nur an der österreichischen Grenze kontrolliert werde, antwortete das deutsche Bundesinnenministerium, dass die vorübergehende Wiedereinführung nur bei einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ möglich ist. Zudem gab das Ministerium bekannt, dass an den Grenzen zur Schweiz und zur Tschechischen Republik bereits eine sogenannte „intensive Schleierfahndung“ durch die Bundespolizei stattfindet. Diese widerspricht den Angaben des Ministeriums jedoch. Manuel Ostermann, der Vize-Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert das Bundesinnenministerium. Solange es die Notwendigkeit von temporären Grenzkontrollen nicht sehe, müsse stattdessen die Kompetenz der Bundespolizei im Aufenthaltsgesetz gestärkt werden, damit Kontrollen und Zurückschiebungen an den Binnengrenzen auch durch die Bundespolizei grundsätzlich ermöglicht werden. Ostermann sprach zudem von einem „Sicherheitsrisiko“ und der Gefahr gesellschaftlicher Spaltung.
Bild: Mike Powell, CC0-Lizenz, via Unsplash (keine Änderungen vorgenommen)
