Diversifizieren statt Abhängigkeit – so sieht eine der zentralen Lehren aus den vergangenen Monaten aus, gerade wenn es um Ressourcen wie russisches Gas geht. Nun hat das Kanzleramt eigene Pläne und strebt einen Deal mit dem chinesischen Staatskonzern Cosco an.
Konkret will Cosco Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich damit zu mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen. Die Kritik ist nach Informationen von NDR und WDR groß – schließlich handelt es sich hierbei um sogenannte „kritische Infrastruktur“ der Bundesrepublik. Alle sechs Ministerinen, die fachlich an der Investitionsprüfung beteiligt sind, sollen das Geschäft abgelehnt haben.
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Aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst warnen. BND-Präsident Bruno Kahl sagt, er sehe die chinesische Beteiligung an kritischer Infrastruktur „sehr, sehr kritisch“.
Und das Kanzleramt? Will an dem Deal festhalten. Obwohl nach WDR- und NDR-Informationen das Wirtschaftsministerium bereits eine endgültige Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet hat, nimmt das Kanzleramt das Prüfverfahren seit Wochen nicht auf die Tagesordnung. Stattdessen sollen beteiligte Fachressorts nach einem Kompromiss suchen.
Die Spannungen zwischen China und Taiwan hatten zuletzt massiv zugenommen. Der chinesische Präsident Xi Jinping schloss dabei nicht aus, der Insel mit Gewalt zu begegnen. Die USA wollen Taiwan im Falle eines Konfliktes unterstützen.
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Bild: President.gov.ua, Olaf Scholz Volodymyr Zelenskyy 2022-02-14 62, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons(Bildgröße geändert)
