Der Bundesverteidigungsminister hat angesichts der immer noch andauernden Bedrohung durch Russlands Krieg in der Ukraine erneut eine Warnung vor Sabotage und Spionage ausgesprochen. Politiker der Grünen fordern zudem eine europäische Nachrichtenagentur.
Laut spiegel.de sagte Pistorius nach Gesprächen im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, dass dies etwas sei, „dass wir in den letzten 30 Jahren gar nicht oder nur sehr wenig kannten“. Die Lage hätte sich vor allem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehr geändert. Pistorius führte weiter aus, dass man die Bedrohung durch Spionage und Sabotage nur durch eine Kombination aus präventiven und operativen Instrumenten begegnen könne. Der SPD-Politiker gab an, dass diese erfolgreich seien, zeige der jüngste Fall des entarnten Mitarbeiters der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde, welcher mehrfach Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit an die russische Botschaft in Berlin weiter getragen habe.
Grüne fordern internationale Sicherheitsbehörde für Europa
Führende Grünenpolitiker fordern indessen die Gründung einer gemeinsamen europäischen Nachrichtenagentur. Omid Nouripour, Co-Vorsitzender der Grünen, Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Eine solche internationale Sicherheitsbehörde sei als Antwort auf die Bedrohung Europas durch Terrorismus, russische Cyberangriffe oder Wirtschaftsspionage nötig, sagen die Politiker. Zudem argumentieren sie damit, dass auf grenzüberschreitende Gefahren auch grenzüberschreitend geantwortet werden müsse, dafür maßgeblich sei eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden der europäischen Demokratien.
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Bild: Olaf Kosinsky, 2018-02-28 Boris Pistorius-6241, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
