Der deutsche Bundestag hat jungen Menschen bei den kommenden Europawahlen ein größeres Mitspracherecht eingeräumt. Im Jahr 2024 dürfen somit auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Die Koalition hat den Gesetzesentwurf eingebracht, der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin zu.
+++ Experte nach Cherson: Jetzt verliert Putin bald auch den Kreml +++
Wie der SPIEGEL berichtete, soll mit dieser Entscheidung die Zahl der Wahlberechtigten um knapp 2,3 Prozent steigen. Als Begründung gab die Koalition an, dass man mit dieser Maßnahme das politische Engagement vieler Jugendlicher würdigen wolle. In dem Gesetzestext steht weiterhin, dass die bisherige Schwelle von 18 Jahren viele Menschen vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen hat, „die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen.“
CDU/CSU und AFD gegen Senkung bei Bundestagswahl
In Deutschland gibt es in einigen Bundesländern bereits die Möglichkeit für 16-Jährige, an Landes- oder Kommunalwahlen teilzunehmen. Die Regierung strebt an, dass für die Bundestagswahl das Alter ebenfalls gesenkt werden solle. Kritik kommt von der CDU/CSU sowie der AFD. Ohne die Stimmen dieser Parteien wird die Ampel nicht auf die benötigte Zweidrittelmehrheit kommen, die für die Gesetzesänderung benötigt wird.
Mehr Nachrichten:
- Ukraine feiert große Erfolge: Russland muss sich zurückziehen
- Russischer Abzug: „Es ist der Beweis, dass sie wirklich Probleme haben“
- „Ernsthaft?! Dafür kleben Sie sich fest?“: „Letzte Generation“ wird bei Lanz zum Streitthema
- Ist Putins Plan gescheitert? „Risse in der russischen Führung“
- Kritik an Energiepauschale: „Als ob der Bund in Geldmassen baden würde“
Bild: Dušan Cvetanović, CC0-Lizenz, via Pexels (Bildgröße verändert)
