Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnt vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland vor der Alternativen für Deutschland. Zudem wertet er Bewerbungen auf politische Ämter für die AfD als Beweis für eine rechtsextreme Gesinnung.
„Wer in der AfD Verantwortung übernimmt und sich um ein Landtags- oder Bundestagsmandat bewirbt, ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist“, so Klingbeil laut dem SPIEGEL zur Böhme-Zeitung aus Niedersachsen. Das ergebe sich aus den Programminhalten der Partei. Für die Wählerinnen und Wähler, die aus Frust die AfD wählten, zeigt der SPD-Politiker dagegen Verständnis. „Wenn mir Bürger am Infostand aber sagen, sie würden jetzt AfD wählen, weil sie sauer auf die demokratischen Parteien seien, sind sie nicht gleich rechts.“ Klingbeil gab an, dass er diese enttäuschten Bürger politisch zurückgewinnen wolle: „Dafür müssen wir hart arbeiten. Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, weil sie hetzt, polarisiert und dieses Land spalten will.“
Klingbeil spricht von „großen Herausforderungen“
Klingbeil nannte die hohen Zustimmungswerte für die AfD im Vorfeld der im kommenden Juni stattfindenden Europawahlen sowie der im Herbst folgenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg „große Herausforderungen“. Für ihn gelte nun, „die Alterssorgen der Menschen“ ernst zu nehmen. Das reiche von bezahlbarer Energie bis hin zu guter Kitabetreuung und guter Pflege. In allen drei ostdeutschen Bundesländern lag die AfD in Umfragen zuletzt vorne. Der AfD-Landesverband Sachsen wurde kürzlich vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, in Thüringen ist die Landes-AfD schon länger so eingestuft. Angesprochen auf ein mögliches Verbotsverfahren sagte Klingbeil, die Debatte darüber nehme seinem Eindruck nach zu: „Aber in Deutschland gibt es zu Recht hohe Hürden für ein Verbotsverfahren“. Er habe „tiefes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden, die die Entwicklung beobachten, bewerten und – wenn sie die Grenze für überschritten halten – ein Verbotsverfahren vorschlagen“.
Voßkuhle: „Es wird nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern“
Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle warnte indes vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten. „Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln. Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung“, sagte er dem Tagesspiegel. „Es wird nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern“, so Voßkuhle.
Er hält den Fortbestand der Demokratie in Deutschland für nicht gesichert. „Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, ähnlich wie die attische Demokratie, und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt«, sagte er. »Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren. Das Leben in einer Demokratie war nie ein Paradies. Aber das Leben in totalitären Regimen war und ist in vielfältiger Hinsicht deutlich schlechter.“
Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Lars Klingbeil (23498113691), Deutschland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
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