Die Ukraine will westliche Kampfflugzeuge. Außenminister Kuleba hat jetzt die ukrainischen Forderungen konkretisiert und sich zu einem möglichen Frieden geäußert. In München beginnt heute die jährliche Sicherheitskonferenz.
In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Kuleba, man sei vor allem an Kampfjets aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland interessiert. Diese Länder hätten die die höchsten Produktionskapazitäten und die größten Flugzeug-Flotten. Bisher habe sich jedoch noch kein Land zur Lieferung von Kampfjets verpflichtet, so Kuleba weiter. Einige Regierungen, wie etwa die britische, hätten aber angekündigt, ukrainische Soldaten an westlichen Kampfflugzeugen auszubilden.
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt bislang eine Lieferung deutscher Kampfflugzeuge an die Ukraine ab. In einer repräsentativen Umfrage teilt eine Mehrheit der Befragten diese Meinung. Im aktuellen DeutschlandTrend der ARD sprechen sich 64 Prozent gegen eine Lieferung von Kampfjets aus. 23 Prozent sind dafür, 13 Prozent sind sich unsicher oder machten keine Angabe.
Welchen Unterschied westliche Kampfjets laut der Ukraine machen würden
Von den bisher zugesagten Waffen brauche die Ukraine Artillerie-Munition, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie Luftverteidigungssysteme am dringendsten. Wenn die Ukraine auf westliche Kampfflugzeuge zurückgreifen könnte, würde das laut Außenminister Kuleba aus zwei Gründen einen Unterschied machen. Erstens könnten die Jets eingesetzt werden, um russische Raketen abzuschießen. Das würde die ukrainische Luftabwehr unterstützen, so Kuleba. Die Flugzeuge seien zweitens aber auch für die Gegenoffensive von Bedeutung.
Kuleba sieht diplomatische Initiativen skeptisch
In Deutschland sorgt seit vergangener Woche eine Petition von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Journalistin Alice Schwarzer für Diskussionen. In dieser fordern sie Bundeskanzler Scholz dazu auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und sich für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen einzusetzen. In Frankreich läuft eine ähnliche Debatte.
Der ukrainische Außenminister Kuleba zweifelt im Interview an dem Sinn von diplomatischen Initiativen:
„Aber wie kann eine solche Initiative funktionieren? Sollte der Preis für den Frieden darin bestehen, dass Russland in den besetzten Gebieten bleibt? Wenn der Kreml begreift, dass er Territorien militärisch erobern kann, warum sollte er dann aufhören? Er würde vielleicht eine Pause machen und in etwa einem Jahr einen weiteren Krieg anzetteln.“
Die grundlegende Bedingung der Ukraine
Mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen sagte Kuleba, am Anfang jeglicher Gespräche mit Russland könne nur stehen: „Die territoriale Integrität der Ukraine muss vollständig wiederhergestellt werden“. Das sei unverhandelbar. Man habe eine bittere Lektion gelernt: „Wenn man Russland den kleinen Finger gibt, nimmt es die ganze Hand“.
Von Freitag bis Sonntag findet in München die jährliche Sicherheitskonferenz statt. Mit dabei sind Regierungsvertreter aus fast 100 Ländern – unter anderem wird auch der ukrainische Außenminister Kuleba erwartet. Präsident Selenskyj wird zum Auftakt per Video zugeschaltet.
Bild: Mfa.gov.ua, Dmytro Kuleba met with British FM Elizabeth Truss in Kyiv 2022 (5), CC-BY-4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
