Die regierende Ampel-Koalition hatte Überlegungen angestrebt, die Bundestagswahl in Berlin nur in 300 Wahllokalen wiederholen zu lassen. Daniela Ludwig, die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, hat diesen Vorschlag als „Akrobatik“ bezeichnet.
„Wir sind eigentlich auseinandergegangen im Sommer mit dem Vorschlag der Ampel, über 400 Wahllokale wiederholen zu lassen. Jetzt wird das weiter runterreduziert“, sagte die CSU-Politikerin im RBB-Inforadio. Weiter gab Ludwig an: „Ich möchte alle demokratischen Parteien warnen davor, den Eindruck zu hinterlassen, man möchte so minimalinvasiv wie es nur irgendwie geht die Bundestagswahl wiederholen lassen.“
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Zudem kritisierte Daniela Ludwig den gesamten Vorgang der Wahlen in Berlin im September 2022: „Es ist uns vergangene Woche durch den Berliner Verfassungsgerichtshof nochmal vor Augen geführt worden, dass die ganze Wahl krankte an einer stümperhaften, schlechten Vorbereitung.“ Die Entscheidung über eine Wiederholung wird im Verfassungsgericht gefällt. Voraussetzung dafür ist, dass jemand der gegen die Bundestagswahl Einspruch eingelegt hat, nach der Entscheidung nach Karlsruhe zieht.
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Bild: Mika Baumeister, Bundestagswahl 2021, Germany: Vote for – GRÜNE, CC0-Lizenz, via Unsplash (Bildgröße verändert)
