Die angekündigten Pläne der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform bringen CSU und Linke in Bedrängnis. Beide Parteien sehen sich benachteiligt.
Die Abstimmung im Bundestag ist für diesen Freitag geplant. Vor allem die SPD hat die Reform immer unterstützt. Die amtierende Regierung will die sogenannte Grundmandatsklausel kippen. Diese sagt aus, dass Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde dennoch im Bundestag vertreten sein können, wenn sie drei direkte Wahlkreise gewinnen. Die Linke säße ohne diese Regelung nicht im derzeitigen Parlament. Der Fraktionsvorsitzende der Partei, Dietmar Bartsch, sprach laut tagesschau.de von einem „offenen Anschlag auf die Linke.“ Zustimmung erhält die Partei ausgerechnet von der Union, vor allem die CSU könnte bei einer Reform nicht mehr im Bundestag vertreten sein.
CSU bangt um Sitze im Parlament
Die SPD lässt die Besorgnis der CSU kalt. Fraktionschef Mützenich sagte: „Mir, muss ich ehrlich sagen, ist das komplett egal.“ Er sieht kein Problem darin, dass sich die CSU mit der CDU zusammenschließen muss, um bei der nächsten Legislaturperiode noch im Bundestag vertreten zu sein. CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach bereits im Januar bei tagesschau.de von einer „organisierten Wahlfälschung“. Die CSU, die aktuell elf Überhangmandate im Bundestag hat, bangt um ihre Sitze, wenn die Reform umgesetzt wird. Zwischen CDU und CSU kam es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu Spannungen. Der Chef der CDU, Friedrich Merz, sprang seinen Parteikollegen in der Wahlrechtsreform-Angelegenheit jetzt zur Seite. Er nennt die Reform „das Wahlrecht des betrogenen Wählers“ und wirft der Regierung vor, mit ihren Plänen gegen die Prinzipien einer Wahl zu verstoßen.
Bild: Olaf Kosinsky, 2019-04-10 Dietmar Bartsch MdB by Olaf Kosinsky-7729, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
