Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl kritisierte in einem Interview mit dem Parlamentsfernsehen die Behäbigkeit bezüglich der Verteilung des Sondervermögens.
Am Dienstag übergab die Wehrbeauftragte den Jahresbericht zur Bundeswehr an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine steht die Landes- und Bündnisverteidigung als Kernauftrag der Bundeswehr wieder im Mittelpunkt des Wehrberichtes. Högl prangerte vor allem die angestoßene Reform der Beschaffungsprozesse an. „Es dauert alles viel zu lange. Es muss noch deutlich mehr der Turbo angestellt erden. Das Geld muss spürbar bei der Truppe ankommen und zwar zügig“, wird Högl auf der offiziellen Seite des Bundestages zitiert. „Ich wünsche mir, dass der Jahresbericht ein Impuls ist für alle politisch Verantwortlichen, die Dinge zu ändern.“
Vor allem Sondervermögen steht in der Kritik
Bundeskanzler Olaf Scholz genehmigte im Juli 2022 einen 100-Milliarden-Euro-Sonderposten für die deutsche Bundeswehr. „Aber von den 100 Milliarden ist im Jahr 2022 noch gar kein Euro und kein Cent bei der Bundeswehr angekommen“, kritisierte Högl. Die SPD-Politikerin gab an, dass auch Experten darauf hinweisen würden, dass der derzeitige Finanzierungsrahmen nicht ausreichen wird. „Die 100 Milliarden Euro allein werden nicht ausreichen, sämtliche Fehlbestände auszugleichen, dafür bedürfte es nach Einschätzung militärischer Expertinnen und Experten einer Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro“, gab Högl an. Auch Finanzminister Christian Lindner meldete sich auf seinem Twitter-Account zu dieser Angelegenheit zu Wort: „Der jahrelangen Vernachlässigung der #Bundeswehr haben wir mit dem Sonderprogramm ein Ende gesetzt und damit entschlossen auf die veränderte Sicherheitslage reagiert. Priorität muss es jetzt haben, die Investitionen auch möglichst schnell auf den Weg zu bringen.“
Bild: Julian Herzog, Mercedes-Benz 250 GD Wolf German Armed Forces ILA Berlin 2016, CC-BY-4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
