Aufgrund von Personalmangel hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgeschlagen, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Seine eigene Partei wehrt sich gegen diese Initiative.
Pistorius hatte ein ähnliches Modell wie in Schweden vorgeschlagen, das berichtete der SPIEGEL. „Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst. Ob so etwas auch bei uns denkbar wäre, ist Teil dieser Überlegungen“, sagte Pistorius laut der Welt am Sonntag. Er führte weiter aus: „Aber jedes Modell, egal welches, braucht auch politische Mehrheiten“. Der Bundeswehr fehlen derzeit Soldaten und Soldatinnen, die Truppe soll bis 2031 auf 203.000 Menschen aufgestockt werden – aktuell liegt die derzeitige Stärke bei 183.000 Männern und Frauen.
SPD und FDP gegen den Vorschlag von Pistorius
SPD-Chefin Saskia Esken wehrt sich gegen diesen Vorschlag. „Ich halte wenig von einer Wiedereinführung einer Pflicht, einer Verpflichtung von erwachsenen Menschen, schon mal grundsätzlich aus meinem Menschenbild heraus“, sagte Esken laut dem SPIEGEL in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. „Ich glaube, dass die Bundeswehr so als Berufsarmee jetzt auch gut aufgestellt ist und weiterentwickelt werden muss.“ Sie betonte auch, dass die fehlende Wehrgerechtigkeit ein Grund für die Abschaffung der Wehrpflicht gewesen sei. Auch weitere Politiker aus der eigenen Partei sind gegen den Vorschlag von Pistorius. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält „eine eingehende Diskussion über die Wehrpflicht für mehr als angebracht“, jedoch würde sich „kurzfristig damit keiner der Bundeswehrprobleme lösen lassen“, eher „im Gegenteil“.
Die politische Mehrheit, von der Pistorius sprach, fehlt derzeit. Koalitionspartner FDP hatte die Überlegungen bereits zurückgewiesen. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte zum SPIEGEL: „Ich lehne die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Wir haben keine Kasernen dafür, keine ausreichende Personaldecke für die Ausbildung und haben weitere Ressourcen für die Wehrpflicht längst abgebaut“. Sie führte weiter aus, dass angesichts der „hoch spezialisierten Anforderungen der heutigen Zeit“ Wehrdienstleistende der Bundeswehr eh nur „bedingt helfen würden“. Strack-Zimmermann verwies auf negative Folgen: „Nicht zuletzt würden die jungen Menschen in ganz erheblicher Weise dann auch in der Wirtschaft fehlen – denn wir dürfen nicht vergessen, dass im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit nur eine Wehrpflicht für junge Männer und Frauen gleichermaßen infrage käme“.
Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt
Die allgemeine Wehrpflicht wurde im Jahr 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung ausgesetzt. Im Hinblick auf das von Pistorius vorgeschlagene Schweden-Modell lässt sich sagen, dass das Land die Wehrpflicht im Jahr 2010 ausgesetzt hatte. Aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage kehrte Schweden 2018 zum Pflichtdienst zurück. „Wir haben Schwierigkeiten gehabt, die Kampfeinheiten auf freiwilliger Basis zu bemannen“, sagte der damalige schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist zur Begründung.
Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
