Verkehrsminister Volker Wissing traf sich vor einigen Wochen mit Vertretern der Letzten Generation zu einem Dialog. In der Sendung Maischberger gab der deutsche Verkehrsminister an, zu keinem weiteren Gespräch mit den Klimaschutzaktivisten bereit zu sein. Zudem verurteilte er in einer Regierungsbefragung die Methoden der Klimaschutzbewegung aufs Neue.
Wissing und sein Ministerium stehen seit geraumer Zeit in der öffentlichen Kritik. Das Verkehrsministerium hat in der letzten Errechnungsperiode die vereinbarten Ziele zum Klimaschutz deutlich verfehlt, zudem stellt sich Wissing klar gegen das von den Grünen geforderte Tempolimit. Der FDP-Politiker sprach in der ARD-Sendung über sein Treffen mit der Letzten Generation. Laut dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Wissing: „Ich sehe keinen Grund für weitere Gespräche. Ich habe auch deutlich gemacht, dass ich nicht verhandle“. Zudem stellte der Verkehrsminister klar, er habe das Gespräch auch deshalb akzeptiert, um nicht den Eindruck zu erwecken, die Bundesregierung stelle sich gegen eine Unterhaltung. Doch zu mehr ist Wissing nicht bereit: „Da werden Straftaten begangen. Ich halte das für inakzeptabel. Aber ich habe verinnerlicht, dass man die andere Seite anhören muss.“
Wissing will konsequente Strafverfolgung
Zwei Tage nach der Sendung erklärte Wissing laut zdf.de bei einer Regierungsbefragung im Bundestag: „Ich halte diese Machenschaften nach wie vor für unerträglich, nicht tolerabel und für kriminell und bin der Meinung, dass die mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden müssen“. Trotz allem betonte der FDP-Politiker, dass es kein Widerspruch sei, Straftaten konsequent zu verfolgen und die Gegenseite trotzdem anzuhören. Zudem gab er an, dass mit aller Härte des Gesetztes gegen diese „Straftäter“ vorgegangen werden solle.
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Bild: Olaf Kosinsky, 2020-08-18 Minister Volker Wissing by OlafKosinsky MG 3102, Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
