Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten Konferenz in Berlin. Im Vorfeld hagelte es vor allem aus unionsgeführten Bundesländern harsche Kritik, doch auch SPD-Regierungschefs fordern Zugeständnisse.
Bei diesem Zusammentreffen soll vor allem die Verteilung der Kosten angesichts der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen erörtert werden. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordert mehr Geld von der Bundesregierung. „Länder und Kommunen sind weiterhin bereit, ihren Beitrag zur Integration der Geflüchteten zu leisten, also Unterkünfte und Wohnungen zur Verfügung zu stellen, Kita- und Schulplätze. Sie kommen dabei aber zunehmend an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“, so der SPD-Politiker zum SPIEGEL. Des Weiteren sagte Bovenschulte: „Ich erwarte deshalb, dass der Bund nicht nur die Kosten der Unterkunft vollständig übernimmt, sondern wie 2015 auch eine Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden. Diese Pauschale hat sich 2015 sehr bewährt.“
Finanzielle Unterstützung noch nicht vollständig umgesetzt
Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Henrik Wüst, übt heftige Kritik an der Bundesregierung und Olaf Scholz. Der CDU-Politiker sagte zur Rheinischen Post: „Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sollte ein deutliches Signal der Länder an den Bund gehen: Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen.“
Die Länder wollen bei dem Treffen auf ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes in der Flüchtlingspolitik drängen. Ein Entwurf für die Beschlussvorlage, welcher dem SPIEGEL vorliegt, stellt eine Empfehlung der Chefs der Staats- und Senatskanzleien an die Länderchefs dar. In diesem Dokument bittet man darum, die für 2023 zugesagten Bundesmittel „kurzfristig zur Verfügung zu stellen.“ Auch bei der Unterbringung von Geflüchteten soll sich der Bund verstärkt einbringen. Laut verschiedener Medien-Informationen treffen sich die Ministerpräsidenten erst am 10. Mai mit Kanzler Olaf Scholz zu einer Sonder-Konferenz zum Thema Flüchtlinge.
Bild: President.gov.ua, Olaf Scholz Volodymyr Zelenskyy 2022-02-14, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
