Bereits seit mehreren Tagen streitet die Ampel-Regierung. Nun fordert die FDP mehr Führung – vor allem von Kanzler Olaf Scholz.
Konstantin Kuhle, Fraktionsvorsitzender der FDP, fordert Kanzler Scholz auf, sich stärker um die Konflikte innerhalb der Ampel-Regierung zu kümmern. Zwar seien alle in der Koalition verantwortlich dafür, das Land gut zu regieren, jedoch gelte dies „in besonderer Weise für den Bundeskanzler“, so Kühle gegenüber ZDFheute.
Mehr Tempo für FDP-Projekte
Des Weiteren wünscht sich Kuhle mehr Tempo für die parteieigenen Projekte. Schaue man sich beispielsweise das Thema Planungsbeschleunigung und Neubau von Straßen an, würde Kuhle sich „schon wünschen, dass die SPD stärker an der Seite der FDP steht“. Auch in anderen Projekten erwartet Fraktionsvorsitzender Kuhle mehr Tempo, beispielsweise im Bereich Einwanderungsgesetz oder Aktienrente. „Die Grünen haben kein Abo auf eine politische Agenda in der Koalition. Er fordere, dass mehr Anliegen der FDP durchgesetzt werden.
Koalitionsausschuss am Sonntag
Bereits morgen treffen sich die regierenden Parteien zu einem Koalitionsausschuss. Viele Themen wie Verbrenner-Aus oder auch Kindergrundsicherung und das Verbot von Ol- und Gasheizungen stehen auf der Agenda der Regierenden.
Bild: President.gov.ua, Olaf Scholz Volodymyr Zelenskyy 2022-02-14 62, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons, (keine Änderungen vorgenommen)
