Nachdem die palästinensische Hamas Israel angegriffen hat, hat die Europäische Union angekündigt, die Überprüfung von Hilfen für Palästinenser in die Wege zu leiten.
Laut tagessschau.de soll dabei auch untersucht werden, ob die Unterstützung für die Bevölkerung und die Palästinensische Autonomiebehörde „angesichts der veränderten Umstände vor Ort“ angepasst werden müssten, heißt es in einer Pressemitteilung. Davon unangetastet soll jedoch humanitäre Hilfe bleiben. „Zusätzlich zu den bestehenden Absicherungsmechanismen soll mit dieser Überprüfung sichergestellt werden, dass keinerlei EU-Finanzierung es einer terroristischen Organisation indirekt ermöglicht, Anschläge auf Israel zu verüben“, schreiben die Verfasser weiter. Die Überprüfung soll sobald wie möglich erfolgen. Laut eigenen Angaben ist die Europäische Union der größte Geldgeber für die palästinensische Autonomiebehörde.
Baerbock: Fatal, keine Lebensmittelhilfen mehr zu liefern
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in der deutschen Talkshow „Beisenherz“ mitgeteilt, dass sie nach dem Stopp der Zahlungen an humanitärer Hilfe festhalten wolle. „Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind zwei verschiedene Dinge“, so die Grünen-Politikerin. Für sie stehe fest, es wäre beispielsweise fatal, keine Lebensmittelhilfen mehr zu liefern. Sie versicherte, dass die Hilfsgelder nicht in die Finanzierung von Terrorgruppen gelangen würde, dies werde genauestens kontrolliert.
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