Nach der Verhaftung eines vermeintlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die erhöhte Sicherheitslage in Deutschland betont, wie ZDF berichtet.
„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert“, sagte sie gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten.“
Infolge der Spionageverdachts im Bundeswehr-Beschaffungsamt erwartet der FDP-Politiker Konstantin Kuhle, dass es in deutschen Sicherheitsbehörden zu weiteren ähnlichen Fällen kommen könnte. Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, äußerte sich dazu im „Frühstart“ bei ntv. Er betonte: „Es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Wir haben beim Bundesnachrichtendienst schon gesehen, dass es Fälle von russischer Spionage in den Sicherheitsbehörden gegeben hat.“ Weiter erklärt er: „Jetzt ist ein weiterer Fall ans Licht gekommen, und ich kann mir vorstellen, dass wir noch weitere Fälle russischer Spionage in den nächsten Monaten erleben werden. Und die Sicherheitsbehörden sind aufgerufen, jetzt alles daranzusetzen, dass wir unsere Spionageabwehr weiter verbessern.“
Kuhle führte weiter aus, dass Russland seit langer Zeit versuche, Einfluss auf die liberalen Demokratien des Westens zu nehmen. Er betonte, dass Deutschland im Visier russischer Spionage stehe und dies nicht hingenommen werden dürfe. Stattdessen müsse man sich besser auf solche Vorkommnisse vorbereiten. Dieser aktuelle Fall zeige deutlich, dass Deutschland stark von russischer Spionage betroffen sei.
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Bild: President.gov.ua, Olaf Scholz Volodymyr Zelenskyy 2022-02-14 43, CC-BY-4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
