Da die Ukraine aufgrund ihrer Schwierigkeiten bei der Offensive gegen die russischen Besatzungstruppen zunehmend unter Druck gerät, wächst auch der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zuzustimmen.
„Da nun auch bei der SPD einige für eine Lieferung sind, sollten wir über eine Parlamentsinitiative nachdenken, um den Druck auf das Kanzleramt zu erhöhen“, äußerte sich Roderich Kiesewetter, Verteidigungspolitiker der CDU, gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Die Koalition aus Union sowie den Parteien der Ampel-Koalition – SPD, Grüne und FDP – könnte auf diese Weise gemeinsam den Kanzler dazu auffordern, die Lieferung von Marschflugkörpern zu genehmigen, die in der Lage sind, Ziele in einer Entfernung von bis zu 500 Kilometern zu treffen. Das berichtete n-tv.de.
„Es ist überfällig, dass wir der Ukraine auch die Taurus-Marschflugkörper zukommen lassen“, betonte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und Mitglied der FDP, in ihrem Statement für die SZ.
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Bild: President.gov.ua, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
