Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Bundespräsident, ist für eine Begrenzung der Zugänge und will, dass das Prüfverfahren der EU an den Außengrenzen eingehalten wird. Zudem will er die ostdeutsche Geschichte mehr in die der Bundesregierung integrieren.
Im Interview mit den tagesthemen sagte Steinmeier laut tagesschau.de, dass die Deutsche Einheit eine Aufgabe bleiben wird, denn der Westen habe nicht die Notwendigkeit gesehen, sich zu verändern. „Und das ist ein Teil des Dilemmas, über das wir reden“, sagte der Bundespräsident. Es gebe zwar bei der Infrastruktur und den Rentenwerten Verbesserungen, auch beim Haushaltseinkommen liege der Osten inzwischen bei 90 Prozent des Westens, gab der Bundespräsident an. Doch Steinmeier sagte auch, dass es eben nicht nur um das Materielle gehe, sondern auch „um das Gefühl, gleichwertig zu sein.“ Er führte weiter aus: „Viele Ostdeutsche haben das Gefühl, dass sie nicht gehört und nicht gesehen werden. Die ostdeutschen Geschichten müssen mehr Teil unserer gemeinsamen Geschichte werden.“
Steinmeier will Begrenzung der Zugänge
In Bezug auf die Überlastungssituation in den Kommunen bei der Zahl der Asylsuchenden gab Steinmeier an, dass ihn die Sitauton an die Asylpolitik von 1992/93 erinnern würde, an die „die Überlastungssignale, die von Bürgermeistern und Oberbürgermeister kamen, die dann dazu geführt haben, dass die Politik handelt – und die Erwartung haben die Menschen in der gegenwärtigen Situation auch“. Für ihn stehe fest, dass es eine Begrenzung der Zugänge braucht, eine konkrete Zahl nannte der Bundespräsident nicht. Menschen, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl haben, sollen das Prüfverfahren an den EU-Außengrenzen durchlaufen und von dort aus dann auch abgeschoben werden.
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Bild: Bodow, Frank Walter Steinmeier – Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz – Kulturwerk Wissen, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
