Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist alarmiert und fordert einen Sofortplan für die deutsche Wirtschaft. Er kritisiert dabei die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, wie BILD berichtet.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat erneut seine Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland nach unten korrigiert und sagt für dieses Jahr ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt von 0,3 Prozent voraus. Bayerns Ministerpräsident äußert sich besorgt über die alarmierenden Prognosen im weltweiten Vergleich und sieht die Ampel-Regierung für die hausgemachten Probleme verantwortlich.
Im Vergleich mit anderen Industrienationen schneidet Deutschland laut IWF außerordentlich schlecht ab und wird als einziges großes Land dieses Jahr voraussichtlich eine schrumpfende Wirtschaftsleistung verzeichnen. Weltweit rechnet der Währungsfonds für das laufende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent.
Söder kritisiert vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Politik der Grünen und betont, dass neben dem notwendigen Einsatz für den Klimaschutz auch die Industrie und der Mittelstand berücksichtigt werden müssen. Er betont die Bedeutung der Autoindustrie, Chemie, Maschinenbau, des Handwerks und des Mittelstands als Rückgrat für Wohlstand und Arbeitsplätze. Söder ist überzeugt, dass ein grünes Wirtschaftswunder länger dauern wird, während der Wohlstand schwindet.
Der Ministerpräsident fordert den Bund auf, die gesamte Wirtschaft mit einem umfangreichen Bau- und Konjunkturprogramm zu stärken. Hierbei schlägt er den Bau von Schulen, Straßen und Brücken vor. Zusätzlich soll die Senkung der Energiesteuern, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Befreiung der Erbschaftsteuer für das Elternhaus als schnelle Hilfe für alle dienen.
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Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, Robert Habeck (38354682912), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
