Der amerikanische Präsident Joe Biden hat bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York auch sein eigenes Land in die Pflicht genommen.
Biden warnte vor dauerhaften globalen Spannungen, sollte „der illegale Krieg Russlands gegen die Ukraine“ nicht bald enden. Des Weiteren sagte er bei seiner Ansprache vor den Vereinten Nationen laut dem Handelsblatt: „Wenn wir zulassen, dass die Ukraine ausgehöhlt wird, ist die Souveränität anderer Länder sicher?“ Zudem gab er an, dass gewisse Prinzipien der internationalen Ordnung heilig wären, wie die Souveränität, territoriale Integrität und Menschenrechte. Diese dürfte man nicht aufgeben, um einen Aggressor zu befriedigen, sagte Biden.
„Wir befinden uns an einem historischen Wendepunkt“. Für Biden sei Russland alleine für den Krieg verantwortlich, „und es ist allein Russland, das dem Frieden im Weg steht“. Er bekräftigte, dass die USA als größter Geldgeber für die ukrainische Verteidigung auch weiterhin „an der Seite des großartigen Volkes der Ukraine“ stünde und es als seine Pflicht ansehen würde, „dass die USA in diesem Moment der Geschichte vorangehen.“
Scholz warnt vor „Schein-Lösungen“
Bundeskanzler Olaf Scholz schloss sich den Worten seines Amtskollegen an. Er warnte vor „Schein-Lösungen“ im Ukraine-Konflikt und erinnerte bei einem Empfang an die Zeit des Kalten Krieges und den Fall des Eisernen Vorhanges. Seiner Meinung nach seien die Lehre der Geschichte 2ein Nein zu Gewalt als Mittel der Politik und ein klares Ja zu Versuchen, Gräben zu überwinden.“ Scholz sagte, dass die Welt heute neue Gräben erleben würde: „Der Imperialismus zeigt einmal mehr sein hässliches Gesicht“.
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Governor Tom Wolf from Harrisburg, PA, Governor Wolf, President Biden Visit Fern Hollow Bridge, Emphasize Importance of Infrastructure Funding (52442332771), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
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