Der brasilianische Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva hat bei einem Besuch in Portugal die Ukraine erneut dazu aufgefordert, sich zu Friedensverhandlungen mit Moskau bereitzuerklären. Schon zuvor machte Lula mit kontroversen Äußerungen zum Krieg auf sich aufmerksam.
„Ebenso wie meine Regierung die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine verurteilt, treten wir für eine politische Verhandlungslösung für den Konflikt ein. Wir brauchen dringend eine Gruppe von Ländern, die sich sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland gemeinsam an den Tisch setzt“, sagte Lula laut spiegel.de am Samstag in Lissabon. Der portugiesische Präsident Rebelo de Sousa machte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz klar, dass er die Sicht seines brasilianischen Amtskollegen nicht teilt: „Präsident Lula legt nahe, dass der Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden einen Vorrang für diesen Verhandlungsweg bedingt. Portugals Haltung ist eine andere: Sie geht davon aus, dass ein eventueller Weg zum Frieden erst einmal das Recht für die Ukraine voraussetzt, auf die Invasion zu reagierten.“
Russischer Außenminister lobte Lulas Worte
Lula hat bei einem Amtsbesuch in Peking mit Aussagen für Aufsehen gesorgt, als er dem Westen vorwarf, den Krieg zu fördern: „Die Vereinigten Staaten müssen aufhören, die Krieg zu fördern und anfangen über Frieden zu reden und auch die Europäische Union müsse anfangen, über Frieden zu reden.“ Der brasilianische Präsident, der das Land bereits von 2003 bis 2010 regierte, unterstellte zudem, ohne Waffenlieferungen aus dem Ausland würde es in der Ukraine keine bewaffneten Kämpfe geben, sondern vielleicht nur „einen Streik“. Das Weiße Haus reagierte und warf Lula vor, „russische und chinesische Propaganda nachzuplappern“. Sergej Lawrow, der russische Außenminister, lobte bei einem Besuch in Brasilia die linksgerichtete Regierung Lulas und ihr „klares Verständnis für die Entstehung dieser Situation.“ Lula kündigte an, seinen wichtigsten außenpolitischen Berater Celso Amorim zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu entsenden.
Bild: Martin Heinlein / DIE LINKE, Lula da Silva zu Gast bei der LINKEN – 49643838032, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
