Jeden Tag seit Beginn des großflächigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium seine Einschätzung zum Verlauf des anhaltenden Konfliktes. Auch am heutigen 22. Juni, an dem es um die Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung angeblicher Verbrechen, die die ukrainische Regierung seit 2014 an Jugendlichen im Donbass begangen haben soll, geht.
Via Twitter schreibt das britisches Verteidigungsministerium: „Am 20. Juni 2023 stimmte die russische Duma für die Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung angeblicher Verbrechen, die die ukrainische Regierung seit 2014 an Jugendlichen im Donbass begangen hat. Die Duma reagiert damit höchstwahrscheinlich auf die internationale Verurteilung der Deportation von Kindern aus der besetzten Ukraine durch Russland seit der vollständigen Invasion. Der Schritt ist höchstwahrscheinlich sowohl eine Form der „lawfare“ als auch ein Beitrag zu den russischen Informationsoperationen, die die Gesetzgebung als Waffe einsetzen, indem sie versuchen, die Darstellung der eigenen ungeheuerlichen Handlungen zu verwässern.“
Weiter heißt es: „Das Thema Kinderrechte ist wahrscheinlich ein wichtiges Kommunikationsthema für den Kreml, da die angeblichen Deportationen von Kindern die Grundlage für den im März 2023 erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Präsident Putin bildeten.“
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Bild: President.gov.ua, Робоча поїздка Президента України на Запоріжжя 70, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
