Russland hat den NATO-Staaten vor kurzem vorgeworfen, sich durch Waffenlieferungen aktiv am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Ein Bundestagsgutachten widerspricht diesem Verdacht nun.
Laut n-tv.de haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages mitgeteilt, dass sie derzeit keine rechtlichen Anhaltspunkte dafür sehen, dass Deutschland oder andere NATO-Staaten über ihre Waffenlieferungen am Ukraine-Krieg beteiligt sind. „“Noch finden sich in der Völkerrechtslehre keine expliziten Rechtsauffassungen, welche die Unterstützung der NATO-Staaten zugunsten der Ukraine pauschal als eine Form der Konfliktbeteiligung bewerten“, heißt es in dem Bericht. Dieser wurde von der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben.
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Vor dem NATO-Gipfel verhandeln laut The Kyiv Independent einige westliche Verbündete, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland wohl „in letzter Minute“ über eine Sicherheitserklärung für die Ukraine. Einem ungenannten französischen Beamten zufolge sind die Verbündeten „sehr zuversichtlich“, dass die Verhandlungen „bis zum Ende des Gipfels abgeschlossen werden können“. Ziel der Verhandlungen ist es wohl, einen breit angelegten Plan zur Sicherung der laufenden Militärhilfe für die Ukraine zu erstellen.
„Es handelt sich im Grunde um eine Garantie gegenüber der Ukraine, dass wir ihre Streitkräfte für eine sehr lange Zeit ausrüsten, finanzieren, beraten und ausbilden werden, damit sie über eine abschreckende Kraft gegen jede künftige Aggression verfügen“, so ein hochrangiger NATO-Diplomat gegenüber Politico.
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Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
