In der Debatte um den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 wird es immer hitziger. Finanzminister Christian Lindner hat dem Kabinett Briefe mit Sparvorgaben zukommen lassen, die Grünen stellen sich gegen die Vorschläge des FDP-Politikers.
Wie spiegel.de berichtete, stoßen die von Lindner formulierten Sparvorgaben für die Bundesministerien im Haushalt 2024 bei den Grünen auf Widerstand. „Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts. Notwendig ist jetzt ein gemeinsamer inhaltlicher Abstimmungsprozess zum Bundeshaushalt, der für alle drei Koalitionspartner zustimmungsfähig ist“, sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler zur Rheinischen Post. Lindner gab den einzelnen Ressorts wohl Ausgabenlimits vor und forderte sie auf, Vorschläge für Einsparungen vorzulegen, nur das Verteidigungsministerium ließ er aus. Die Grünen wollen diese Ausnahme nicht akzeptieren: „Das Verteidigungsressort pauschal auszunehmen, ergibt keinen Sinn. Hier gibt es bei der Beschaffung für die Bundeswehr nachweislich erhebliche Ineffizienzen, die noch nicht beseitigt sind.“ Kindler kritisierte: „Da versickert immer wieder zu viel Geld.“
Grünen haben eigene Vorschläge für Kürzungen
„Wir sollten nicht zulasten von Programmen für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, für ländliche Entwicklung, für Kultur oder bei Initiativen gegen Rechtsextremismus kürzen“, sagte der hauspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Wer hier den Rotstift ansetze, schwächt in diesen krisenhaften Zeiten unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, mahnte Kindler. Als eigenen Vorschlag forderte er Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen. Der Streit um den Haushalt beschäftigt die Koalition seit Monaten. Dieser soll noch vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden.
Weitere Nachrichten:
- USA als Komplize? Ukrainische Pläne für Angriff auf Nord-Stream-Pipeline waren bekannt
- Verheerende Explosion schockt: „Russland, der größte Terrorist des 21. Jahrhunderts“
- Russland schockt mit Explosion: „Kann Tod von tausenden Menschen zur Folge haben“
Bild: Olaf Kosinsky, 2019-04-10 Christian Lindner MdB by Olaf Kosinsky-7688, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
