Der Europarat setzt ein klares Statement nach einer einstimmigen Abstimmung mit seinen Mitgliedsstaaten.
Hintergrund dieser Aufforderung, die 46 Mitgliedstaaten des Europarats sollen Wladimir Putin nach Ende seiner aktuellen Amtszeit nicht mehr als legitimen Präsidenten der Russischen Föderation anerkennen, ist eine Resolution. Dabei wurde einstimmig abgestimmt, dass der Europarat Russland künftig als De-facto-Diktatur einstuft. Des Weiteren sollen die 46 Mitgliedstaaten alle Kontakte abbrechen, mit Ausnahme solcher für humanitäre Hilfe und Friedensbemühungen.
Gegen den derzeitigen Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, liegt bereits ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vor.
Entscheidung hat mehrere Gründe
Hintergrund der Entscheidung der Versammlung des Europarates ist vor allem auch die übergroße Macht, die Putin aufgrund seiner langen Amtszeit besitze. Dazu komme das Fehlen jeglicher Kontrolle etwa durch ein Parlament, eine unabhängige Justiz oder freie Medien. Außerdem wird auf die Unterdrückung Oppositioneller und auf Russlands Vorgehen in der Ukraine verwiesen. Abschließend verstoße Putin mit dem Verzicht auf eine Amtszeitbegrenzung gegen die russische Verfassung sowie gegen internationale Rechtsgrundsätze.
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Bild: Kremlin.ru, Владимир Путин (27-04-2023), CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
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