Nach schier endlosen Diskussionen in den letzten Monaten konnten sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darauf einigen, dass das umstrittene Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht wird.
Vor allem Vizekanzler Habeck zeigte sich froh über den Diskurs, den die drei Parteiführenden im Gespräch erzielen konnten. Der Grünen-Politiker gilt als der Initiator der Heizungsreform. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte im ZDF-heute-journal: „Diese Debatte drohte ja zu einer Endlosschleife zu werden. Und das ist dann verhindert worden, weil wir uns mal kurz frei gemacht haben von: Wer hat gewonnen, wer hat verloren?“ Für Habeck gelte, dass Kategorien wie Sieg oder Niederlage jeden Kompromiss verhindern würden. „Das, was heute gelungen ist, (…) ist vor allem, die Handlungsfähigkeit der Regierung und damit auch das Zusammenrücken des Landes wieder zu ermöglichen.“ Der Gesetzesentwurf soll noch diese Woche im Bundestag auf der Tagesordnung stehen. Hierbei handelt es sich jedoch nur um die erste Lesung, ein Gesetzesbeschluss erfolgt erst später, bei der dritten Lesung. Bis dahin kann der Inhalt des Gesetzes noch verändert werden.
Merz auch weiterhin gegen Heizungsgesetz
CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz stellt sich auch weiterhin gegen die geplante Heizungsreform. Laut spiegel.de sagte er: „Das, was wir jetzt vorliegen haben, ist politische Prosa.“ Auf Twitter schrieb Merz: „Das #Heizungsgesetz ist in dieser Form völlig inakzeptabel. Die #Bundesregierung darf sich nicht wundern, wenn in der deutschen Öffentlichkeit zunehmend Proteste aus der Mitte der Gesellschaft heraus artikuliert werden gegen Gesetze, die in Berlin beschlossen werden.“
Weitere Nachrichten:
- Katastrophale Verluste bei Gegenoffensive: Ukraine verliert 30 Prozent der westlichen Waffen
- Aiwanger in Bayern vor dem Aus? Grüne fordern Entlassung des Vize-Ministerpräsidenten
- Lukaschenko droht Westen: Für Einsatz von Atomwaffen genügt ein Anruf bei Putin
Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, Robert Habeck (38354682912), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
