Hamburg, Berlin und das Saarland fordern mehr Mitbestimmung bei den Planungen der Bundesnetzagentur für eine mögliche Gasmangellage.
„Das Eintreten einer Gasmangellage hätte erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen und die Entscheidung über eine Rationierung von Gaslieferungen kann insofern nicht einer Bundesbehörde allein überlassen werden“, erklärte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher gegenüber der Welt. Die Kenntnisse der Länder und der regionalen Gasnetzbetreiber sind hilfreich, um praktische Auswirkungen infolge von möglichen Maßnahmen richtig abzuschätzen.
+++ Russland zerstört tonnenweise NATO-Munition +++
Auch der Berliner Wirtschaftssenator Stephan Schwarz äußerte sich zu einem gezielten Mitspracherecht der Bundesländer. Dieser erklärte, dass die Entscheidungen der Bundesbehörde im Ernstfall die einzelnen Bundesländer betreffen werden. Demnach müssen diese auch ernsthaft miteinbezogen werden.
Weitere Nachrichten:
- Großer Erfolg: Ukraine erzielt strategisch wichtigen Angriff
- Russland verwendet extrem gefährliche und „zutiefst umstrittene“ Antipersonenminen
- Europa zu schwach: Selenskyj fordert „stärkere Reaktion“ gegen Russland
- Russland isoliert: Keine „Gesprächsmöglichkeit mit der Ukraine und der freien Welt“
- Widerstand gegen Russlands Krieg: Belarussische Soldaten werden sich ergeben oder Befehle verweigern
Bild: Samuel Sianipar, CC0-Lizenz, via Unsplash (Bildgröße verändert)
