Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil arbeitet seit geraumer Zeit an einer Reform der Rente. Die Grünen erheben Widerstand gegen das geplante Paket.
Mit dem Rentenpaket II soll das Versorgungsniveau von Menschen im Ruhestand auch in Zukunft gesichert sein. Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtete, sollen Rentner dann Leistungen in der Höhe von 48 Prozent ihres letzten Gehalts aus der Rentenkasse beziehen, eine entsprechende gesetzliche Vorgabe gibt es bereits seit 2018 – diese läuft allerdings im Jahr 2025 aus. Der SPD-Politiker Heil will sie deshalb „langfristig“ im Gesetz verankern, wie es auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien festgelegt wurde. Heil plant die Bildung eines Generationenkapitals, ein Aktienfonds, dessen Erträge in die Rentenkasse fließen sollen. Das Geld soll aus dem Kapitalmarkt kommen, der Bund soll den Fonds mit zinsgünstigen Darlehen versorgen.
Grüne drängen Habeck zur Blockade
Die Zustimmung von Finanzminister Christian Lindner hat Heil bereits sicher, doch Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt sich gegen die geplante Reform. „Den Grünen ist eine Stützung der Rentenkasse über den Kapitalmarkt suspekt, weshalb sie Habeck zur Blockade drängen“, hieß es aus Parlamentskreisen. „Die Nettorenditen des Aktienfonds fallen absehbar so gering aus, dass es Jahrzehnte dauern würde, bevor davon ein nennenswerter Beitragssatzeffekt ausgehen kann. Weshalb davon auszugehen ist, dass von interessierter Seite recht bald der Ruf erschallen wird, nicht länger zu kleckern, sondern nun mal zu klotzen“, so der Grünen-Politiker Frank Bsirske.
Weitere Nachrichten:
- Blackout in Russland: „Die Realität klopft an die Haustür“
- Meterhoch: Schwarze Rauchsäule mitten im Zentrum Moskaus
- Größte Angriffswelle seit Beginn der Invasion gescheitert? 100 russische Panzer zerstört
Bild: Sven Mandel, Robert Habeck – 2018286120500 2018-10-13 Buchmesse – 1D X MK II – 0487 – B70I4303, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
